Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hat der Bundesregierung vorgeworfen, den „weiteren Niedergang“ nur zu verwalten. Vor allem die SPD verweigert aus „ideologischen Gründen“ die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität. …
Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer hat die auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer kritisiert. An den Tankstellen komme die Entlastung bei den Verbrauchern kaum an – stattdessen drohe mit dem …
In der Regierungsbefragung offenbarte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) überraschende Erkenntnisse gegenüber dem sozialpolitischen Sprecher der AfD, René Springer. Es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Neben ihr stellte sich Entwicklungsministerin …
Nach dem Wahlsieg der AfD in Rheinland-Pfalz erreichte unsere dortige Fraktion 24 Mandate. Genug, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen und beispielsweise das Wirken von SPD und Grünen in der Covid-Zeit transparent aufzuklären. …
Es ist der schlechteste Wert, den er jemals in einer Umfrage erreichte: Bundeskanzler Merz (CDU) führt das Politiker-Ranking an – von hinten! Er belegt aktuell den letzten Platz, während sich …
